Eine wirkliche Gefahr für den Fortschritt der Wissenschaft
besteht nicht in der Wahrscheinlichkeit ihrer Vollendung,
sondern eher in einem Mangel an Phantasie.

Karl R. Popper

 

G r u n d l a g e

Das unwiderrufliche Zahlungsversprechen zu begreifen, hast du ein paar davon zur Hand genommen. Doch was bestimmte deine Auswahl? Gewiss kannst du ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen unterscheiden von einem Kauf, du siehst einem Vertrag sofort an, vielleicht nicht auf den ersten Blick, ob es eine Miete oder eine Leihe sei, ob eine Kommission oder ein Trödelvertrag, aber ganz sicher, dass dies alles keine unwiderrufliche Zahlungsversprechen sind. Wenn du ein paar Banken, Grundstückmakler und Notare um Muster von unwiderruflichen Zahlungsversprechen gebeten hast, also eine ganze Anzahl von Schriftstücken vor dir liegen, die zweifellos unwiderrufliche Zahlungsversprechen sind, musst du dich nicht auch fragen, wie sie denn die Auswahl getroffen haben? Und du stellst fest, dass sie durchaus nicht alle gleich lauten. Das eine ist von einer Bank ausgestellt, das andere von einer Versicherung oder Pensionskasse. Hier ist es eine schweizerische Bank, und dort an der östlichen Landesgrenze wird, wie man auf Grundbuchämtern des st. gallischen Rheintals weiss, auch eines aus Liechtenstein akzeptiert. Gilt dies auch für eine französische Bank zu einem Grundstück in Genf oder einem am Lago Maggiore für eine italienische und etwa nicht für eines am Zürichsee? Das eine Zahlungsversprechen richtet sich an den Verkäufer des Grundstücks, das andere an Notar oder Grundbuchverwalter. Dieses macht die Zahlung davon abhängig, dass der Grundstückkaufvertrag im Grundbuch eingetragen ist1 und jenes das Eigentum. Was willst du nun auslegen und zerlegen? Und woher weisst du überhaupt, dass dies die wesenhaften Eigenheiten des unwiderruflichen Zahlungsversprechens sind? Ist es doch genau das, was du suchst und finden willst.

Das unwiderrufliche Zahlungsversprechen ist ungeklärt. Gewiss ist lediglich, was es sein und bewirken soll. Nämlich den Grundstückkauf dem Handkauf annähern. Dem Handkauf angenähert ist der Grundstückkauf, wenn der Verkäufer, hat er das Grundstück dem Käufer übergeben, den Preis dafür erhält. Es soll also die Bank verpflichten, dem Verkäufer das Geld zu zahlen, und darüber hinaus gewährleisten, dass sie es auch tut. Dass es dem Verkäufer selbst dann zukommt, wenn sie nicht mehr zahlen kann. Dass nicht nur andere nicht sich vor dem Verkäufer können gütlich tun an dem bei der Bank vorhandenen Geld, sondern er auch befriedigt wird, wenn bei ihr überhaupt keines mehr vorhanden ist. Ein schier unüberwindbares Hindernis. Zwar mag die Bank zur Zahlung verpflichtet werden. Doch wie kann Unmögliches durch ein Gesetz möglich gemacht werden?
Zunächst ist daher das Geheimnis zu ergründen, welches Gesetz aus dem unwiderruflichen Zahlungsversprechen zu zahlen verpflichtet. Denn unzweifelhaft tut es eines und fraglos lässt sich, besteht denn eine Verpflichtung, diese auch vollstrecken. Erst wenn gefunden, welches Gesetz die Bank zu zahlen verpflichtet, wird danach zu suchen sein, wie der Verkäufer zu seinem Geld gelangen könnte, wenn die Bank nicht mehr zahlen kann.
Ist es das Gesetz über eine Beziehung zwischen zweien, nämlich Bank und Verkäufer? Man wähnt, dann sei es ein Vertragsgesetz, vielleicht das Gesetz des Garantievertrags. Oder eines unter dreien, in das neben jenen auch der Käufer des Grundstücks einbezogen ist, wie etwa im Gesetz der Anweisung? Und welche Bedeutung kommt dabei der Zeit zu?

Dies alles bedarf der Grundlage.2 Der Grundlage, die für jedes Gesetz gilt. Gibt es ein Gesetz des Gesetzes?

 

1 BGE 4C.322/2006 Sachverhalt A Ziff. 2 („Das Zahlungsversprechen darf ausser der Bedingung, dass der vorliegende Vertrag im Grundbuch eingetragen sein muss und dass im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag auf dem Kaufsobjekt für die finanzierende Bank Grundpfandrechte zu errichten sind, keine weiteren Bedingungen enthalten.“).

2 „Jeder grosse und komplexe ‚Stoff‘, mag man darunter eine umschriebene Menge von Gegenständen bestimmter Aussagen oder Aussagen über bestimmte Gegenstände selbst verstehen, bedarf der gliedernden Ordnung: Ohne eine solche wäre er selbst für den, der sich intensiv mit ihm beschäftigt, geistig nicht einmal in den Grundzügen präsent zu halten, geschweige denn andern adäquat zu vermitteln.“ (Franz Bydlinski: System und Prinzipien des Privatrechts. S. 1.