Lasten

Lasten sind verneinten Wert verkörpernde Sachen.

Einen zu verneinenden Wert verkörpert die Sache, welche der Befriedigung des menschlichen Triebs entgegen steht. Dies ist nicht nur die ausschliesslich Lasten beinhaltende Sache, sondern auch diejenige, welche überwiegend lästig ist, wie nützlich eine Sache, bei welcher der aus ihr fliessende Ertrag den damit verbundenen Aufwand übersteigt. Fast jede Sache ist mit Lasten verbunden. Ein Grundstück etwa mit einem an dieses gebundene Wegrecht, dessen Ausübung geduldet werden muss von dem es gehört. Hat jemand die Nutzniessung an einem Grundstück, so fällt der daraus fliessende Ertrag nicht demjenigen zu, der als dessen Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, sondern dem andern. Mit einem verpfändeten Grundstück haftet er für Grundpfandschulden und Zinsen. Denkmalgeschützte Gebäude müssen erhalten werden, Asbest in Wänden beseitigt und Schwermetall im Boden oder andere Altlasten.
Wie im Tausch eines Nutzens gegen eine andere nützliche Sache diese Sachen verbleiben, wo sie hin gelangt sind, wenn es sich um eine verhältnismässige Beziehung handelt, und, wenn unverhältnismässig, zurück fallen, kann mit den selben Folgen eine lästige Sache gegen andere Lasten verhältnismässig oder unverhältnismässig getauscht werden. Verschiebt sich eine Last jedoch einseitig vom einen zum andern, so ist anders als beim Nutzen, wenn es sich verhältnismässig etwa um eine unentgeltliche Zuwendung handelt. Beschenkter nicht derjenige, welcher die Sache erhält, sondern der andere, und in der unverhältnismässigen Zufügung einer Last ist, solange die Sache nicht zurück erstattet, dieser das Opfer und jener vorübergehend Begünstigter. Im Kauf einer Sache bestimmt sich der Preis nach der Differenz zwischen deren werthaltigen Nutzen und den damit verbundenen Lasten. Das Geld geht vom Käufer auf den Verkäufer über. Ist die Sache jedoch vollständig oder überwiegend eine Last, so bezahlt dieser jenem den Preis. Denn der Geldschein mit einem Minus vor der darauf stehenden Zahl ist noch nicht erfunden.
Die Schenkung von Lasten macht denjenigen zum Beschenkten, welcher die Sache verliert, und erhält sie der andere. Im unverhältnismässigen Verbrechen über Lasten ist Opfer nicht derjenige, welchem die Sache gestohlen, sondern dem sie zugefügt wird. Er kann verlangen, dass der andere sie zurück nimmt, welcher sie also auch übernehmen muss. Kann die lästige Sache nicht mehr zurück gegeben werden, so hat derjenige, welcher die Sache übertragen hat, dem andern Lastenersatz im Wert der Sache zu bezahlen. So auch, wenn nicht eine lästige Sache übertragen worden ist, sondern der eine die Sache eines andern, sei sie nützlich oder lästig, im Wert vermindert hat, indem er sie beschädigte. Die so zugefügte Sache heisst Schaden und Schadenersatz der dafür zu bezahlende bezahlende Lastenersatz.

Schadenersatz ist geschuldet, soweit Lasten durch zweckgerichtetes Verhalten unverhältnismässig zugefügt wurden, und im übrigen nicht. Wie auch Nutzenersatz nur geleistet werden muss, wenn die nützliche Sache aus solchem Grund, sei es aus Absicht oder aus Fahrlässigkeit, nicht übergegangen ist. Da die Zufügung von Schaden unverhältnismässig, umfasst dies den ganzen Wert der zugefügten Last und darüber hinaus den Wert des beim andern infolgedessen weiter verursachten Schadens, wobei der Geschädigte sich hat anrechnen zu lassen, was er dabei vielleicht erspart oder, selber eine unerlaubte Handlung begehend, den Schaden durch zumutbares zweckgerichtetes Verhalten nicht vermindert hat. Wer einen Vertrag verletzt, hat nicht nur Nutzenersatz zu leisten, sondern, Vertragsverletzung als unerlaubte Handlung, auch Schadenersatz, wenn der Ausfall des Nutzens auch Schaden zu Folge hat. Ist die Zufügung von Nachteilen jedoch verhältnismässig, so ist wie beim Nutzenersatz der Umfang der Haftung auch abhängig von der Art der Beziehung. Während aus einem Vertrag der vollständige Ausfall zu ersetzen ist, soweit er zweckgerichtet herbeigeführt wurde, haftet derjenige, welcher unentgeltlich und uneigennützig eine Leistung erbracht hat, nur eingeschränkt.
Die Vertreuung ist das Feld der Natur. Auch in der Verschiebung von Lasten vermag das Menschgesetz nicht zu verhindern, was vom Naturgesetz gefordert. Aber wie bei Nutzen kann es auch zu Lasten rückgängig machen, was die Natur angerichtet hat, als ob es sich um eine unverhältnismässig versprecherische oder verbrecherische Beziehung handelte. Indem es Ausgleich stellvertretend für die Natur durch den Staat schaffen lässt oder in der ungerechtfertigten Bereicherung durch einen Angehörigen der Beziehung, welcher zum Vorgang zweckgerichtet nichts beigetragen hat. Wer auf solche Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert ist, wer eine Sache ohne Grund erhalten hat oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weg gefallenen Grund, gilt nach dem Gesetz als ungerechtfertigt bereichert. Er hat die Sache zurück zu geben wie derjenige, welcher sie durch unerlaubte Handlung erlangt hat. Wer, um Leben zu retten, eine fremde Sache weg nimmt, wer in ein Unwetter geraten, um Schutz zu suchen in Lebensgefahr, in eine Alphütte eindringt und Lebensmittel verzehrt, begeht zwar, weil er aus seiner Natur nicht anders handeln kann, keine unerlaubte Handlung, hat aber, weil ungerechtfertigt bereichert, dafür Ersatz leisten. Entsprechendes gilt umgekehrt, wenn es um Lasten geht.
Wo das Gesetz einen natürlichen Vorgang nicht als ungerechtfertigte Bereicherung erklärt, handelt es sich um eine gerechtfertigte Bereicherung. Wer einen Schatz findet, darf ihn behalten.1 Er braucht die seit langem verborgene oder vergrabene Sache, wissenschaftlicher Wert vorbehalten, niemandem auszuhändigen. Er muss sie auch der Natur nicht zurück geben, von welcher sie ihm zugefallen ist, wie ein jeder, der eine Sache aus verhältnismässiger Beziehung bekommen hat, sie dem andern nicht zurück erstatten muss. Wird jemandem durch Wasser, Wind, Lawinen oder andere Naturgewalt eine Sache zugeführt oder gerät ein fremdes Tiere derart in seinen Gewahrsam, so muss die Sache dem andern zurück zu erstattet werden. Gelangen Erdreich und Felsen durch solche zufällige Ereignisse oder andere Gegenstände wie Bäume oder Hausteile von einem Grundstück auf ein anderes, so kann deren Rücknahme verlangt und muss sie geduldet werden. Wer auf solche Weise einen Nutzen erlangt hat, muss diesen dem andern zurück erstatten. So auch zu dem von der Natur zugefügten Schaden. Der ihn erhalten, kann ihn behalten. Er muss ihn auch behalten, sofern das Gesetz nicht eine Ersatzpflicht aus ungerechtfertigter Bereicherung statuiert, sei es eines andern oder stellvertretend für die Natur des Staats.
Der Tod ist ein natürlicher Vorgang. Nach dem Naturgesetz muss jeder Mensch sterben. Noch nie ist es einem Menschen gelungen, wenn auch immer wieder versucht, den Tod zu besiegen. Er vermag ihn vielleicht etwas hinaus zu zögern, aber letztlich nicht zu verhindern. Und wer das Leben verloren hat, kann es von niemandem zurück fordern. Es ist noch keiner zum Leben wiedererweckt worden. Dabei liegt weder ein Unvertrag vor, noch eine unerlaubte Handlung oder eine ungerechtfertigte Bereicherung. Da es auch kein Vertrag ist und keine erlaubte Handlung, kann es nur eine Bereicherung sein. Eine lästige zwar, aber trotzdem gerechtfertigte. Und insofern auch nützliche, als sie nicht nur von allen Schulden erlöst und, wenn auch nicht die Erben, ihn unschuldig macht wie vor der Geburt. Doch gibt es auch eine gerechtfertigte Bereicherung unter Menschen als nicht zur Natur zählende Angehörige einer Beziehung?

Die durch das unwiderrufliche Zahlungsversprechen geschaffene Beziehung dürfte, wie festgestellt, ein Vertrag sein. Dies bedeutet, dass die Bank, wenn sie das mit dem unwiderruflichen Zahlungsversprechen zugesagte Geld nicht zur vereinbarten Zeit oder am falschen Ort oder nicht in der versprochenen Menge bezahlt und damit, den Vertrag verletzend, eine unerlaubte Handlung begeht, dem Verkäufer den Schaden wieder gut machen muss, wenn etwa mangels flüssiger Mittel ihm ein anderes Geschäft entgeht. Gegen einen Kaufvertrag spricht freilich, dass die Bank für das von ihr gezahlte Geld vom Verkäufer nichts erhält. Könnte es sich daher um den Kauf einer Last handeln? Doch worin bestünde die Last, welche der Verkäufer des Grundstücks dafür von der Bank übernähme, dass sie ihm Geld zahlt?

 

1 Rosalie Koolhoven: Niederländisches Bereicherungsrecht. S. 185, Ziff. 5.2.2.3 (Fund einer Sache und Entdecken eines Schatzes als gerechtfertigte Bereicherungen).