Recht

Recht ist die Seite des Vertrauens, welche sich im Anfang der Beziehung von demjenigen, der, wenn es um ein Verhältnis geht, die Sache verlieren und im Unverhältnis behalten oder zurück erhalten soll, zum andern verschiebt und welche, da dies geschieht, in ihrem Ende von diesem an jenen zurück fällt.

Recht bedeutet Spannung. Jede Spannung will sich lösen wie ein gedehntes Gummiband. Ist in einer Beziehung ein solcher elastischer Bindfaden ausgestreckt worden, in welcher der eine von dem ihr angehörenden Paar eine Sache bekommen oder zurück erhalten soll oder aber soll behalten können, womit das Recht vom andern auf ihn übergegangen ist, so kann er von ihm verlangen, dass dies geschehe und erlahmt die Verbindung, sobald dies erfolgt ist. Handelt es sich bei der Sache um Lasten oder verkörpert sie mutmasslich lästige Gefahren, so verrückt die Sache in umgekehrter Richtung, indem derjenige, welcher das Recht hat, vom andern fordern kann, dass er ihm die Sache abnehme, während sich das Recht diesbezüglich gleich verhält. Wird die nützliche Sache nicht hin- oder zurückgegeben oder, wenn im Unverhältnis eine Sache an Ort und Stelle verbleiben soll, von einer Verschiebung bedroht, so kann derjenige, welcher das Recht hat, dieses Sollen gerichtlich feststellen und nötigenfalls behördlich vollstrecken zu lassen.

Die Beziehung setzt sich zusammen aus Paar, Sache und Vertrauen. Das Recht als die eine Seite des Vertrauens kann aber auch Sache einer Beziehung bilden. Wer aus einer ersten Beziehung von einem ein Recht erhalten hat, kann es in einer zweiten Beziehung auf einen andern übertragen. Diese Beziehung heisst Abtretung. Als Vertrag ist sie der Kauf eines Rechts als einer nützlichen Sache und als erlaubte Handlung die Schenkung eines solchen. Die Abtretung ist also die Beziehung, in welcher der eine von dem Paar ein Recht, welches ihm in einer Beziehung zugefallen ist, auf den andern überträgt, mit dem er eine eigene Beziehung eingeht. Damit richtet sich das Recht zwar immer noch auf die zur ersten Beziehung gehörenden Sache und gegen den andern aus der ersten Beziehung, steht nun aber demjenigen zu, welcher das Recht als Sache in der zweiten Beziehung erhalten hat. Während nach dem Gesetz der Kauf oder die Schenkung eines Grundstücks im Anfang der Beziehung die notarielle Beurkundung erfordert und in ihrem Ende der Eintragung im Grundbuch, bedarf die Abtretung im Grund keiner besondern Form, in der Folge aber der Schriftlichkeit. Der die Pflicht als Pendant zu dem Recht hat, kann sich durch Übergabe der Sache, auf welche sich das Recht richtet, auf den andern des Paars aus der ersten Beziehung gültig befreien, solange ihm die Abtretung nicht von einem der beiden andern angezeigt worden ist.
Die Abtretung ist aber beileibe nicht die einzige Möglichkeit, ein Recht in einer Beziehung zu einer Sache zu erheben. Im Kaufsrecht, sei es begründet durch einen Vertrag oder eine erlaubte Handlung, wird vom Eigentümer einer Sache das Recht auf einen andern übertragen, während eines bestimmten Zeitraums sie gegen ein im Grund der Beziehung vereinbartes Entgelt zu erwerben oder nach Belieben davon abzusehen. Damit erhält der Berechtigte gleich zwei Rechte, nämlich eines als Vertrauen und eines als Sache. Als Sache das beschriebene Recht, welches entweder durch Ausübung oder Ablauf der Zeit erlischt und wieder auf den andern übergeht. Als Vertrauen geht das Recht mit dem Grund der Beziehung vom einen auf den andern über und fällt, wenn das Recht als Sache übergeht, von diesem an jenen zurück. Das Recht als Sache geht über im Zeitpunkt, in dem sie übergehen soll. Dies liegt bei einem Recht als Sache, da nicht durch Überreichung übertragbar, in der Natur einer solchen Sache.
Gegenstand von Kaufsrechten können auch Grundstücke sein. Diesfalls bedarf wie im Grundstückkauf die Beziehung in ihrem Grund der notariellen Beurkundung. Darüber hinaus lässt sich die Vormerkung des Kaufsrechts im Grundbuch vereinbaren. Wenn erfolgt, kann das Kaufsrecht vom Berechtigten auch gegen einen Dritten ausgeübt werden kann, an den der Verpflichtete aus dem Kaufsrecht allenfalls das Grundstück mittlerweile veräussert hat. Erst bei Veräusserung des Grundstücks geht die entsprechende Pflicht auf den Erwerber über. Dabei handeln weder der Berechtigte aus dem Kaufsrecht noch der daraus nunmehr neu verpflichtete zweckgerichtet. Es handelt sich somit um eine gerechtfertigte Bereicherung, und zwar nicht durch naturbedingten Übergang eines Nutzens, sondern einer Last. Wird ein Mietvertrag im Grundbuch vorgemerkt, so geht die Last des Veräusserers als Vermieter auf den Erwerber über, ohne dass einer von beiden oder der Mieter sich dazu zweckgerichtet verhielte. Entlastet ist der Veräusserer damit nicht. Denn es gilt die Regel, dass niemand ohne Zustimmung des Berechtigten aus einer Verpflichtung befreit wird.

Das Obligationenrecht unterscheidet zwischen dem Vertrag, der unerlaubten Handlung und der ungerechtfertigten Bereicherung, das im Zivilgesetzbuch stehenden Sachenrecht zwischen Eigentum und Besitz. Die Regelung der Gegensätze zu den obligationenrechtlich vorgeschriebenen Beziehungen findet sich verstreut über das ganze Obligationenrecht und das Zivilgesetzbuch. Die Gegensätze zu den obligationenechtlich vorgeschriebenen Arten von Beziehungen sind zum Vertrag der Unvertrag, zur unerlaubten Handlung die erlaubte Handlung, und der ungerechtfertigten Bereicherung steht die gerechtfertigte Bereicherung gegenüber. Dabei lassen sich die sachenrechtlichen Begriffe von Eigentum und Besitz, wenn man alles unter einheitlichem Gesichtswinkel sieht, diesen obligationenrechtlichen Arten von Beziehungen unterordnen. Abgesehen davon können diese Beziehungen unter weitern Gesichtswinkeln unterschieden werden.
Diese sechs Arten von Beziehungen lassen sich unterscheiden nach der Rechtmässigkeit. Als gesetzlich vorgeschriebene Beziehungen sind sie alle gesetzmässig, nicht aber sämtliche durchgängig rechtmässig. In Anfang und Ende zulässig sind die Verhältnisse mit dem Vertrag, der erlaubten Handlung und der gerechtfertigten Bereicherung. Die Unverhältnisse mit dem Unvertrag, der unerlaubten Handlung und der ungerechtfertigten Bereicherung sind im Grund der Beziehungen als rechtswidrig verboten, in der Folge aber als rechtmässig geboten. Beziehungen, welche anfänglich erlaubt und endlich unzulässig oder sowohl im Grund als auch in der Folge verboten gibt es demgegenüber nicht. Denn dies käme einer Ursache gleich, welche keine Wirkung hat, wie ein fehlender Grund keine Folge haben und ohne Wirkung keine Grund gegeben sein kann. Beides widerspräche dem Gesetz des Gesetzes.

Beziehung

Verhältnis
Unverhältnis

Versprechen

Vertrag
Unvertrag

Verbrechen

Erlaubte Handlung
Unerlaubte Handlung

Vertreuen

Gerechtfertigte Bereicherung
Ungerechtfertigte Bereicherung

Was im Sachenrecht als Eigentum und Besitz geregelt, fällt unter ein Unverhältnis. Wer einem andern eine nützliche Sache wegnimmt oder ihm Lasten zufügt, begeht eine unerlaubte Handlung. Dies geschieht zwangsläufig in der Ungleichzeitigkeit. Wird respektiert, was ein anderer hat, ihm also als Eigentum oder Besitz gehört, so handelt es sich ebenfalls um eine unerlaubte Handlung, welche im Grund rechtswidrig ist und, wie jedes Unverhältnis, in der Folge rechtmässig. Da bei solcher unerlaubter Handlung der Anfang und das Ende der Beziehung in der Gleichzeitigkeit zusammen fallen, dieses von jenem verschluckt wird, ist diese unerlaubte Handlung nicht nur, wie jedes Unverhältnis, gesetzmässig, und, ebenfalls wie im Ganzen jedes Unverhältnis, rechtmässig, sondern schon, weil Anfang mit Ende zusammen fallend, gleichzeitig mit seinem Beginn. Dasselbe kann gegenseitig geschehen, wenn der eine dem andern ein Grundstück neidet, ohne es ihm unrechtmässig weg zu nehmen, und dieser jenem gleichermassen sein Geld. Diesfalls ist auch der Unvertrag, wenn er sich in der Gleichzeitigkeit ereignet, eine, obwohl unverhältnismässig, ganzheitlich gesehen rechtmässige Beziehung.
Unter einem weitern Gesichtswinkel gegenübergestellt, können Beziehungen nach Mensch und Natur unterschieden werden. Ob die Beziehung in Anfang und Ende mit zweckgerichtetem Verhalten der beiden, welche als Paar der Beziehung angehören, verbunden ist oder jedenfalls in ihrem Anfang nicht. Denn der Vertrag und die unerlaubte Handlung erfordern solches beidseitiges zweckgerichtetes Verhalten, während die ungerechtfertigte Bereicherung naturbedingt anfängt und nur mit beidseitigem zweckgerichtetem Verhalten des Paars endet. Gleiches gilt entsprechend für den Unvertrag und die erlaubte Handlung, welche wie der Vertrag ein Versprechen und die erlaubte Handlung ein Verbrechen sind, während die gerechtfertigte Bereicherung als verhältnismässiges Vertreuen jedenfalls in Grund und Ursache ohne menschliches zweckgerichtetes Verhalten geschieht. So stehen in dieser Unterscheidung von Beziehungen einander gegenüber einerseits das Versprechen und das Verbrechen sowie anderseits das Vertreuen. Selbst wo mein Eigentum geachtet wird, handle ich zweckgerichtet, indem ich es ausübe, zu einem Grundstück durch die Grundbucheintragung.

Beziehung
Zweckhaltige Beziehung Zwecklose Beziehung

Verbrechen

Vertreuen

Versprechen

?

Sodann können Beziehungen nach der Sache unterschieden werden. Zum einen, ob Nutzen, Lasten oder Gefahren sie verkörpern. Und zum andern, ob die Sache mit Nutzen, Lasten und Gefahren übergeben werde oder nur zum vorübergehenden Bezug des Nutzens übergeben werde und zur nachherigen Rückgabe der Sache selber oder aber zu entsprechender Tragung von Lasten oder Gefahren. Im Kauf als Vertrag und in der Schenkung als erlaubter Handlung werden Sachen mit allen ihren Eigenarten und ohne Verpflichtung zur Rückerstattung hin gegeben. Allein in der Treuhand muss die Sache trotz Übertragung sowohl von Nutzen, als auch von Lasten und Gefahren wieder zurück fallen. Die Versicherung übernimmt Lasten vorübergehend, ohne dass die Sache übergeben werden müsste und welche daher auch nicht zurück zu geben ist. In der Miete und im verzinslichen Darlehen als verhältnismässige Versprechen oder in der Leihe als gleichsam unentgeltlicher Miete und verhältnismässigem Verbrechen werden Sachen zum zeitweiligen Bezug des Nutzens übergeben, damit die Sache, wenn Gebrauch gemacht worden ist vom Nutzen, wieder zurück erstattet werde. Auch das Pfand richtet sich auf vorübergehenden Gebrauch des Nutzens. Wie bei Miete und Leihe die Sache zu übergeben ist, gehört zum Pfand unabdingbar die Übertragung des Besitzes an der Sache. Bei einem Grundstück als Pfand erfolgt die Übergabe wie bei der Übertragung des Eigentums durch die Eintragung im Grundbuch. Und wie sonst bei vorübergehender Überlassung des von der Sache abgespaltenen Nutzens ist die Sache, wenn Gebrauch gemacht worden ist vom Nutzen, zurück zu geben, sei es ganz, wenn das Pfandrecht nicht hat beansprucht werden müssen, oder als Geldersatz teilweise, sollte der Erlös aus dem Pfand die Forderung, welche es gesichert hat, übersteigen. Wenn jedoch das Pfand für die Deckung der Forderung, welche es sichern sollte, nicht ausreichte, entfällt die Rückgabe der Sache ganz, weil sie sich durch den bestimmungsgemässen Gebrauch vollständig verbraucht hat. Während es bei Miete und Leihe vordergründig um den Gebrauch des Nutzens geht und die Rückgabe lediglich als selbstverständlich mitgedacht ist, richtet sich der Zweck des Pfands hauptsächlich darauf, dass die Sache nicht zurück gegeben werden muss, wenn auch sowohl derjenige, welcher das Pfand stellt, als auch der es erhält, darauf hoffen, dass sich dieser Zweck nicht verwirklichen müsse. In der Miete einer nützlichen Sache wird die Miete vom Mieter dem Vermieter bezahlt, in der Vermietung von Lasten, etwa wenn ein Tier in Pflege gegeben wird, der Vermieter dem Mieter den Mietzins wie im Verkauf einer Last der Verkäufer dem Käufer den Preis. Das Pfand ist eine nützliche Sache, so dass der Pfandnehmer als Mieter dem Pfandgeber als Vermieter die Gegenleistung zu erbringen hätte. Meistens erfolgt dies durch Reduktion des Zinses für das Darlehen, dessen Rückzahlung gesichert werden soll, oder als Bedingung dafür, dass ein Kredit überhaupt eingeräumt oder sonst ein Vertrag geschlossen wird. Die Beziehung auf Hingabe eines Pfands kann daher ein Versprechen oder ein Verbrechen sein. Ob diese verhältnismässig oder unverhältnismässig sind, ist die Sache jedenfalls zurück zu geben.

Beziehung
Einsachige Beziehung Zweisachige Beziehung

Verbrechen

Versprechen

Vertreuen

?

Unter dem Gesichtswinkel der Sache können Beziehungen schliesslich nach deren Anzahl unterschieden werden. Zur Beziehung gehört die Sache, welche zwischen dem Paar sich verschiebt, sei es lediglich hin oder sei es hin und her, oder ob, im Respekt vor Eigentum und Besitz, beim einen von ihnen verharrt. Es ist die Frage, ob es sich dabei um eine Sache handelt oder ob zwei Sachen dies tun. Entweder geht es also um eine einzige Sache oder bezogen auf das Paar gegenseitig um je eine Sache, zusammen mithin um zwei Sachen. Das Verbrechen, welches die erlaubte Handlung und die unerlaubte Handlung umfasst, und das Vertreuen, zu welchem die gerechtfertigte und die ungerechtfertigte Bereicherung gehören, beinhalten eine einzige Sache, das Versprechen mit Vertrag und Unvertrag demgegenüber zwei Sachen. Damit stehen in dieser Unterscheidung von Beziehungen das Verbrechen und das Vertreuen auf der einen Seite und das Versprechen auf der andern Seite einander gegenüber.

Von jeder Wahrheit ist, wie in Siddharta, dem Roman von Hermann Hesse, der Weise sagt, das Gegenteil ebenso wahr! Gibt es auch die Beziehung, welche sich zum Vertreuen verhält wie das Verbrechen zum Versprechen? Die Beziehung also, zu der wie im Versprechen zwei Sachen gehören, die sich aber, beides wie im Vertreuen im Anfang gegenseitig naturgesetzlich bedingt verschieben, was im Ende menschgesetzlich rückgängig gemacht wird? Wenn das Versprechen ein doppeltes Verbrechen ist, der Unvertrag also eine gegenseitig zweifache unerlaubte Handlung und die erlaubte Handlung ein halber Unvertrag, somit ein doppeltes Vertreuen? Was aber ist Inhalt dieses formal unzweideutigen Begriffs? Antwort auf diese Frage ist gefordert. Denn vom Inhalt abgezogene Form ist denkbar, sinnvoll aber nur dann, wenn auch ein Inhalt dazu vorstellbar. Form ohne Inhalt hat keinerlei Sinn.

Wer ein Grundstück verkaufen will, hat noch kein Recht auf das unwiderrufliche Zahlungsversprechen. Er wird daher den Abschluss eines Grundstückkaufvertrags verweigern, wenn es nicht vorliegt. Wird es aber mit Unterzeichnung und Beurkundung des Grundstückkaufvertrags ihm übergeben, so erhält er das Recht, um es, da erfüllt, sogleich wieder zu verlieren. Nur wenn die Übergabe des unwiderruflichen Zahlungsversprechens erst für später vorgesehen, dessen Abgabe im Grundstückkaufvertrag also vereinbart ist, bekommt der Verkäufer das Recht darauf, um es einstweilen behalten zu können. Nicht gegen die Bank, aber den Käufer. Legt es ihm der Käufer dann nicht vor, so verweigert der Verkäufer, die Anmeldung dem Grundbuchverwalter nicht abgebend, die Übertragung des Grundstücks. Bringt der Verkäufer das unwiderrufliche Zahlungsversprechen jedoch bei, so muss der Verkäufer, wenn nichts anderes vereinbart ist, die Grundstückübertragung veranlassen. Ist der Käufer als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen und das Grundstück damit auf ihn übergegangen, so hat der Verkäufer gegen die Bank das Recht, dass sie zahlt, was sie mit dem unwiderruflichen Zahlungsversprechen zugesagt hat.