Sache als Regel

Ist eine Sache unverhältnismässig vom einen auf den andern übergegangen, so kann jener sie von diesem auf unbeschränkte Zeit hinaus zurück fordern und muss dieser, ihm gleich gestellt der bösgläubige Erwerber, sie jenem heraus geben. Denn das Unverhältnis unterliegt keiner Verjährung. Dies gilt auch für die Rückgabe einer lediglich zum Bezug des Nutzens übergebenen und danach wieder zu erstattenden Sache als Ausnahme zur Regel, wonach vertragliche Verhältnisse und erlaubte Handlungen verjährbar sind.

Verjährt die aus einem Unverhältnis geschuldete Sache nicht, so gilt dies sowohl im Unvertrag als auch in der unerlaubten Handlung und der ungerechtfertigten Bereicherung.
Die ungerechtfertigte Bereicherung ist unverjährlich. Wo die Natur oder ein Dritter eine Sache unverhältnismässig zwischen zweien verschoben hat, muss sie zurück gegeben werden. Der andere kann sie zeitlich unbeschränkt zurück verlangen. Denn wer aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurück zu erstatten. Und zwar in natura. Handle es sich dabei um ein Gemälde, einen Esel, einen Apfelbaum oder ein Grundstück.
Die unerlaubte Handlung ist unverjährlich. Ist eine Sache gestohlen oder erschwindelt worden, so kann der Geprellte sie vom Schurken zeitlich unbeschränkt zurück fordern. Lückenlose Kette von bösgläubigen Erwerbern vorausgesetzt, kann er dies auch gegen jeden von ihnen. Selbst wenn es sich dabei um ein Grundstück handelt, welches durch Manipulation von elektronisch gespeicherten Daten erschlichen worden ist. Die selbe Sache verhältnismässig zugesagt oder ein Geschenk verbindlich in Aussicht gestellt, sei es zu einem Grundstück auch notariell beurkundet, kann nach Ablauf von zehn Jahren nicht mehr gefordert werden, muss aber, wenn durch unverhältnismässiges Verbrechen abhanden gekommen, auch nach dreissig und vierzig und mehr Jahren noch zurück erstattet werden.

Nicht nur Van Gogh, Paul von Mendelssohn sammelte auch Degas, Monet, Manet, Tolouse-Lautrec und den frühen Picasso. Er hatte die bedeutendste Sammlung moderner Kunst in Deutschland.
Dahinter aber stand eigentlich seine Frau. Die Qualität war hauptsächlich ihr Verdienst. Mit auserlesenem Kunstverstand war sie es, welche die Bilder auswählte. Er widmete sich den Bankgeschäften.
Das Selbstbildnis hing vielleicht im Schloss bei Berlin, das Mendelssohn-Bartholdy von den Eltern als Vorausvermächtnis ohne Anrechnung an den Erbteil zugefallen war, möglicherweise neben einem Sonnenblumenbild von van Gogh in der Halle des Stadtpalais an der Spree oder im Kontor des Bankhauses. Die Eheleute Mendelssohn-Bartholdy beschäftigen Bedienstete, Gärtner, Chauffeur, Hausmädchen. Bei ihnen verkehrten Industrielle und Politiker oder Albert Einstein und andere Wissenschafter. Das Hausmädchen hiess Elsa.

Der Unvertrag ist unverjährlich. Ist der Unvertrag erst geschlossen worden, ohne dass eine von den beiden dazu gehörenden Sachen übergegangen, ergeben sich daraus weder Rechte noch Pflichten. Ist eine Sache aber übergegangen, so kann sie wie bei der unerlaubten Handlung zurück gefordert werden, soweit dies nicht freiwillig und irrtumsfrei erfolgt ist. Sind zwei Sachen derart gegenseitig übergegangen, so sind sie beide zurück zu geben, wenn auch, da das Versprechen die vom Gesetz fest gemachte Verknüpfung von zwei Verbrechen, die eine nicht ohne die andere. Denn der Unvertrag ist nichts anderes als die feste Verknüpfung von zwei unerlaubten Handlungen.

Eigentümer einer Sache ist, wer sie verhältnismässig ganz erworben hat, also mit Nutzen, Lasten und Gefahren, sei es aufgrund eines Vertrags1, einer erlaubten Handlung2 oder einer gerechtfertigtem Bereicherung3. Eigentümer der Sache ist er unabhängig davon, ob er sie ohne4 oder mit Verpflichtung zu deren Rückgabe zugegangen ist5. Hat der Eigentümer die Sache zugleich in seinem Gewahrsam, so ist er auch deren Besitzer. Besitzer ist jedoch auch, wer eine Sache im Gewahrsam hat, ohne Eigentümer zu sein. Ohne Eigentümer zu sein, besitzt eine Sache, wer sie unverhältnismässig erworben hat, sei es aufgrund eines Unvertrags6, einer unerlaubten Handlung7 oder einer ungerechtfertigten Bereicherung8. Nur besessen wird aber eine Sache auch von demjenigen, der sie zwar verhältnismässig, jedoch lediglich zum vorübergehenden Bezug des Nutzens9 oder zum zeitweiligen Tragen der damit verbundenen Lasten10 bekommen hat, also mit der Verpflichtung, die Sache dem andern, welcher der Beziehung angehört, nach Bezug des Nutzens oder Tragung der Lasten ohne diese zurück zu erstatten. Und wie der Eigentümer hat der Besitzer, welcher nicht Eigentümer ist, gegen jeden ausser den Eigentümer die selben Rechte wie der Eigentümer. Wie der Eigentümer, also der sie verhältnismässig mit Nutzen und Lasten und Gefahren erworben hat, über die Sache, soweit dies verhältnismässig verhältnismässig erfolgt, frei verfügen darf, ist es dem Besitzer, der nicht Eigentümer ist, erlaubt, im Rahmen des Zwecks, zu dem ihm der Gewahrsam übertragen worden ist, vom Nutzen, soweit verhältnismässig, beliebigen Gebrauch zu machen oder muss er die übernommenen Lasten tragen.
Wie der Eigentümer muss der Besitzer, welcher nicht Eigentümer ist, dulden, und er darf ebenso geniessen, dass andere ihm die Sache neiden, sofern diese ihren Gelüsten, sie ihm weg zu nehmen, nicht nachgeben. Wie gegen den Eigentümer ist diese Beziehung auch gegen den Besitzer eine in der Gleichzeitigkeit sich verwirklichende unerlaubte Handlung, also eine zwar im Anfang verbotene, aber im Ende gebotene und damit, weil in der Gleichzeitigkeit geschehend, eine unverhältnismässige, aber im Ganzen rechtmässige und der Jährung nicht unterliegende Beziehung. Sobald aber der andere, welcher der Beziehung angehört, Anstalten macht, seinen Nutzen zu schmälern oder die Sache ihm ganz wegzunehmen oder dies sogar tut, darf ein solcher Besitzer sich zur Wehr setzen, indem er, soweit dies verhältnismässig erfolgt, Gewalt anwendet, wenn er den andern auf frischer Tat ertappt.

Ausnahmen: Rückgabe aufgrund paulianischer Anfechtung sind verjährlich. Ferner aus Rücktritt. Wandelung?

 

1 Beispielsweise Kauf.

2 Beispielsweise Schenkung.

3 Beispielsweise gutgläubiger Erwerb von einem, dem der Eigentümer die Sache anvertraut hat.

4 Kauf, Schenkung, gutgläubiger Erwerb.

5 Treuhand.

6 Beispielsweise ungültiger Kauf, ungültige Miete.

7 Beispielsweise Diebstahl, Betrug.

8 Übertragung durch einen Dritten oder die Natur.

9 Miete, Leihe, Pfand. Das Pfand wird zum Bezug des zweckgemässen Nutzens, nämlich der allfälligen Verwertung, übertragen wie in der Miete die Sache nicht zum beliebigen Gebrauch des Nutzens, also nicht zum Nutzen durch Verkauf, Verbrauch oder Untermiete übertragen wird.

10 Beispielsweise Hinterlegung.