ÜBERWEISUNG VON GELD

Die Überweisung von Geld ist eine Anweisung. Das Gesetz erklärt sie mit der Zahlung der Zahnarztrechnung. Es tut nicht weh.

Durch die Anweisung wird die Bank ermächtigt, Geld auf meine Rechnung an den Zahnarzt zu leisten, und dieser, die Leistung von jener in eigenem Namen zu erheben.– Soll mit der Anweisung meine Zahnarztrechnung getilgt werden, so erfolgt die Tilgung erst durch die von der Bank geleistete Zahlung. Doch kann der Zahnarzt, der die Anweisung angenommen hat, seine Forderung gegen mich nur dann wieder geltend machen, wenn er die Zahlung von der Bank gefordert und nach Ablauf der in der Anweisung bestimmten Zeit nicht erhalten hat. Will der Zahnarzt meine ihm erteilte Anweisung nicht annehmen, so hat er mich bei Vermeidung von Schadenersatz ohne Verzug zu benachrichtigen.– Die Bank, die dem Zahnarzt die Annahme ohne Vorbehalt erklärt, wird ihm zur Zahlung verpflichtet und kann ihm nur solche Einreden entgegen setzen, die sich aus ihrem persönlichen Verhältnis oder aus dem Inhalt der Anweisung ergeben, nicht aber solche aus ihrem Verhältnis zu mir. Soweit die Bank Schuldner von mir ist und ihre Lage dadurch, dass sie Zahlung an den Zahnarzt leisten soll, in keiner Weise verschlimmert wird, ist sie zur Zahlung an diesen verpflichtet. Vor der Zahlung die Annahme zu erklären, ist die Bank selbst in diesem Fall nicht verpflichtet, es sei denn, dass sie es mit mir vereinbart hätte.– Verweigert die Bank die vom Zahnarzt geforderte Zahlung oder erklärt sie zum voraus, an ihn nicht zahlen zu wollen, so ist sie bei Vermeidung von Schadenersatz verpflichtet, mich sofort zu benachrichtigen.– Die Anweisung kann von mir gegenüber dem Zahnarzt widerrufen werden, wenn ich sie nicht zur Tilgung der Zahnarztrechnung oder sonst zum Vorteil des Zahnarzts erteilt habe. Gegenüber der Bank kann ich widerrufen, solange jene dem Zahnarzt die Annahme nicht erklärt hat. Bestimmen die Regeln eines Zahlungssystems nichts anderes, so ist die Anweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr unwiderruflich, sobald der Überweisungsbetrag meinem Konto belastet worden ist. Wird über den Empfänger der Zahnarztrechnung der Konkurs eröffnet, so gilt die noch nicht angenommene Anweisung als widerrufen.

Die Vorschriften über die Anweisung enthalten Aussagen zu einem Dreieck, an dem ich, der Zahnarzt und die Bank beteiligt sind. Richtig und wahr sind diese Aussagen, wenn sie dem Gesetz des Gesetzes folgen. Soweit sie Gründe ohne Folgen oder Folgen ohne Gründe beinhalten sollten, sind sie kein Gesetz. Es darf aber nicht leichthin angenommen werden, wo eine Folge genannt ist, aber kein Grund, dass ein solcher nicht vorhanden sei. Jedenfalls nicht bei einem Gesetz, welches wie dasjenige der Anweisung schon seit langem Geltung hat und bis zurück in die Antike.
Für die Tilgung einer Zahnarztrechnung bedeutsam sind zwei mit Gründen und Folgen verbundene Aussagen des Gesetzes. Nämlich dass die Bank, welche mir Geld schuldet, es auf meine Anweisung dem Zahnarzt zahlen muss, sofern sich ihre Lage dadurch nicht verschlimmert. Und dass die Bank verpflichtet ist, zwar nicht ihm die Annahme zu erklären, aber, wenn sie es getan hat, zur Zahlung. Diese beiden Aussagen verknüpft mit einer weitern Regel, welche weder hier noch anderswo ausdrücklich in einem Gesetz geschrieben steht und trotzdem als Gesetz gilt, lassen etwas erkennen. Es ist die Regel, wonach, wenn einem von einem andern eine Sache geschuldet ist, er diese von jedermann annehmen muss.
In der Tilgung meiner Zahnarztrechnung machen diese drei Vorschriften das zum Grundstückkauf gehörende unwiderrufliche Zahlungsversprechen sichtbar. Lehnen Sie sich ganz zurück, es tut nicht weh.

Niemand darf einem andern einen Befehl erteilen. Es sei denn von einem Gesetz vorgeschrieben. Vom Arbeitgeber dürfen Anweisungen dem Arbeitnehmer erteilt werden, der Soldat hat dem Korporal zu gehorchen. Auch in der Anweisung erlaubt das Gesetz zu befehlen. Wer von einem Geld zugut hat, darf ihn anweisen, dieses anstatt ihm einem Dritten zu zahlen. Da ich ein Guthaben auf meinem Konto habe, schuldet die Bank mir das entsprechende Geld. Und weil der Zahnarzt sein Konto bei der selben Bank hat, ist es für die Bank nicht schlimmer, ob sie das Geld mir zahle oder dem Zahnarzt gutschreibe. Auf meine Anweisung hat daher die Bank das mir geschuldete Geld dem Zahnarzt zukommen zu lassen. Die Schuld ergibt sich aus der Beziehung zwischen mir und der Bank. Es könnte dabei aber um irgend eine angefangene und noch nicht geendete Beziehung gehen, aus der die Bank mir Geld schuldet, sei es ein Versprechen, ein Verbrechen oder ein Vertreuen. Die für die Anweisung erforderlichen Umstände ergeben sich hier aus der Verbindung zwischen Bank und Zahnarzt. Eine Beziehung zwischen ihnen besteht zwar bezüglich Zahnarztrechnung nicht. Denn die Bank schuldet dem Zahnarzt daraus so wenig etwas wie der Zahnarzt der Bank. Der Zahnarzt ist Dritter in der Beziehung, welche mir erlaubt, der Bank eine Anweisung zu erteilen, und sie mir verpflichtet, ihm zu zahlen. Daraus kann er weder Rechte ableiten, noch belastet es ihn mit Pflichten, und auch die Bank ist ihm weder berechtigt noch verpflichtet. Ein Dreieck schafft nicht nur kein einheitliches Vertrauen unter dreien, sondern auch keinen Grund für eine der drei Beziehungen im Triangel.
Der Zahnarzt muss das Geld von der Bank annehmen. Dies besagt die Regel, wonach eine Sache von jedermann entgegen nehmen muss, ob sie zur Tilgung einer eigenen oder fremden Schuld angeboten wird. Freilich könnte der Zahnarzt auch dann nicht verhindern, dass das Geld seinem Konto gutgeschrieben wird, wenn es ihm nicht geschuldet wäre. Wie die armselige Familie, der jemand unbemerkt ein Zwanzigernötli in den Briefkasten steckt, dies nicht abzuwenden vermag. Zwar könnte sie die Spende als Schenkung annehmen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Niemand braucht sich eine Schenkung aufzwingen zu lassen. Auch in der erlaubten Handlung verhalten sich beide sowohl am Anfang wie am Ende zweckgerichtet. Solches Geld darf jedoch, ohne dass jemandem Dankbarkeit geschuldet wäre, weiter gespendet, wo es nötig und willkommen ist, oder der Natur überantwortet werden. Ist nämlich die Überweisung als Spende gekennzeichnet, so muss sie, weil ein abgelehntes Angebot und nicht die freiwillige und irrtumsfreie Zahlung einer Nichtschuld, als ungerechtfertigte Bereicherung zurück gegeben werden. Die Tilgung der Zahnarztrechnung aber hat der Zahnarzt zugut, so dass er, da von mir ihm geschuldet, die von der Bank vorgenommene Gutschrift nicht zurück weisen kann. Der Grund dafür liegt in der Beziehung zwischen dem Zahnarzt und mir. Dritte ist hier die Bank. Daraus, dass der Zahnarzt das Geld von ihr annehmen muss, werden weder die Bank mir berechtigt oder verpflichtet, noch ich ihr.
Vor der Zahlung dem Zahnarzt die Annahme der Anweisung zu erklären, ist die Bank nicht verpflichtet. Auch ist es weder üblich noch erforderlich, dass die Bank vor der Tilgung einer Zahnarztrechnung diese durch Erklärung der Annahme im Voraus verspricht. Und doch macht genau diese Vorschrift zur Zahnarztrechnung das unwiderrufliche Zahlungsversprechen im Grundstückkauf sichtbar. In jedem Sehen ist mit enthalten ein Stück Hellsehen, wahrnehmen heisst auch die Gegenwart überschreiten und in die Zukunft schauen. Entspannen Sie sich, nochmals ganz aufmachen, open your mind, es tut nicht weh.

Die Bank habe nicht vor der Zahlung dem Zahnarzt die Annahme der Anweisung zu erklären und damit die Zahlung zu versprechen, sagt das Gesetz. Nicht vor der Zahlung. Denn dies bedeutet die Vorschrift: Nicht dass in der Zahlung der Zahnarztrechnung nie und nimmer versprochen würde. Es wird versprochen. Nicht vor und nicht nach, aber, es tut überhaupt nicht weh, – durch die Zahlung. Sie können jetzt spülen.

Dies verwirklicht die Regel des Gesetzes, wonach immer, wenn eine Sache sich von einem zum andern verschiebt, zwischen ihnen auch Vertrauen getauscht wird. Dazu bestehen hier zwei Möglichkeiten.
Entweder erhält mit der Zahlung der Zahnarzt die Pflicht, der Bank das Geld zurück zu zahlen, und die Bank das Recht, es von ihm zurück zu verlangen. Oder der Bank fällt damit die Pflicht zu, das Geld zu zahlen, und dem Zahnarzt das Recht, es von ihr zu fordern. Nur die zweite Möglichkeit kommt in Betracht. Würde nämlich die Bank aus ihrer Zahlung berechtigt, das Geld zurück zu fordern, so bräuchte das Gesetz nicht von ihr zu verlangen, es dem Zahnarzt zu zahlen. Es wäre widersinnig, vom einen Zahlung zu fordern und dass der andere gleichzeitig das Geld zurück geben muss. Indem die Bank zahlt, verspricht sie auch, so dass ihr die Pflicht zufällt und dem Zahnarzt das Recht darauf, und mit der Zahlung fallen Recht und Pflicht je an den andern zurück, und zwar gleichzeitig wie gegenseitig im Handkauf oder der Handschenkung, aber auch im Verbrechen des Eigentums.
Deshalb ist das unwiderrufliche Zahlungsversprechen, das ja schon in seiner Bezeichnung ein Widerspruch zu sein scheint, unwiderruflich.1 Weil mit dem Versprechen gleichzeitig gezahlt wird, ist die Beziehung abgeschlossen. Ein erfülltes Versprechen ist erloschen und kann wie ein erfüllter Auftrag nicht mehr widerrufen werden. Garantie und Mängel entfallen von vornherein. Denn Geld und Geld sind immer gleich. Geld ist, wenn nicht gerade gefälscht, nie mangelhaft. Aus so erfülltem Versprechen kann sich daher auch niemals eine Nutzen- oder Lastenersatzpflicht ergeben. Deshalb belastet es die Bank nicht, obwohl sie verspricht, wenn sie die Zahnarztrechnung für mich bezahlt.
Im Grundstückkauf mit unwiderruflichem Zahlungsversprechen entsprechen der Verkäufer dem Zahnarzt, ich dem Rechnungsempfänger, und die Bank bleibt Bank. Indem sie dem Verkäufer des Grundstücks zu zahlen verspricht, gibt sie ihm das Recht auf Zahlung und er ihr die dahingehende Pflicht, und wenn sie dann zahlt, fällt das Vertrauen gegenseitig zurück. Wer dies sieht, erkennt in der Zahlung der Zahnarztrechnung das unwiderrufliche Zahlungsversprechen. Auch wenn es im Grundstückkauf nicht zeitgleich abgegeben und erfüllt wird. Sofern bezahlt in der versprochenen Menge, zur versprochenen Zeit und am versprochenen Ort ist die Angelegenheit damit auch im Grundstückkauf endgültig erledigt.

In der Beziehung zwischen Bank und Zahnarzt bin ich der dritte Mann. Der mit der Zahlung verbundene gegenseitige Tausch von Vertrauen zwischen Bank und Zahnarzt bürdet mir weder eine Pflicht auf, noch erhalte ich daraus auf irgend etwas ein Recht, weder gegenüber dem Zahnarzt noch der Bank. Auch nicht das Recht, der Bank den Widerruf der Anweisung zu erklären. Die Bestimmung, wonach ich der Bank den Widerruf der Anweisung nicht mehr erklären kann, sobald sie dem Zahnarzt die Annahme ausgesprochen hat, scheint überflüssig zu sein. Und die Vorschrift, nach welcher der Zahnarzt mich zu benachrichtigen hätte, wenn er meine ihm erteilte Anweisung nicht annehmen will, eine Falschaussage. Denn ihm eine Anweisung erklärt habe nicht ich, sondern die Bank, zwar ebenfalls nicht eine Anweisung, sondern ihm Geld zu zahlen, und das Gesetz hat ihn verpflichtet, das Geld anzunehmen, nicht ich war es. Die gesetzlichen Vorschriften über die Anweisung enthalten möglicherweise noch weitere dem Gesetz des Gesetzes widersprechende Aussagen. Auch die Bank kann aus ihrer Beziehung mit dem Zahnarzt kein Recht gegen mich ableiten, noch wird sie daraus mir gegenüber verpflichtet. Gleiches gilt zum unwiderruflichen Zahlungsversprechen aus dem Grundstückkauf. Es schafft kein Vertrauen zwischen mir und der Bank, weder dass die Bank dem Verkäufer mit dem unwiderruflichen Zahlungsversprechen zu zahlen verspricht, noch dass sie ihm daraus Geld leistet. Denn eine Beziehung schafft in ihrem Anfang nur Recht und Pflicht zwischen dem Paar, welches ihm angehört, wie es mit der Erfüllung der Beziehung in ihrem Ende nur zwischen diesen beiden Vertrauen erlöschen lässt.

Überzeugt die Konstruktion? Erfüllt sie das Gesetz des Gesetzes? – Tut sie nicht ganz!
Dass diese Meinung nicht vollständig im Recht ist, lässt sich leicht nachweisen. Man darf dabei alle Prämissen der Zahlung einer Zahnarztrechnung zugeben. In der Tat ist die Annahme, dass die Bank das Geld dem Zahnarzt zahlen und er es annehmen muss, keine Sinnlosigkeit. Und ebensowenig unhaltbar ist die Behauptung, mit der Gutschrift auf dem Konto des Zahnarzts verschiebe sich Vertrauen zwischen ihm und der Bank in der Gleichzeitigkeit gegenseitig hin und her. Es braucht nicht abgerückt zu werden davon, dass eine Anweisung, wenn die Bank dem Zahnarzt die Annahme erklärt hat, weder von mir noch von der Bank widerrufen werden kann. Es ist auch nicht lächerlich, wenn das Gesetz erklärt, die Bank zahle in eigenem Namen und auf meine Rechnung. Und es ist auch durchaus nicht nötig, den Begriff der Beziehung skeptisch zu zersetzen. Die Absurdität liegt einzig in der Zumutung, dass dies alles die drei Beziehungen allein ausmache.
Nicht nur dass das Modell keine Antwort gibt auf die Frage zur Beziehung zwischen Bank und Zahnarzt, was von einem von den beiden versprochen und geleistet werde neben dem Geld, das die Bank dem Zahnarzt zahlt. Denn gewiss will die Bank weder mir noch dem Zahnarzt oder dem Verkäufer des Grundstücks etwas schenken, so dass die erlaubte Handlung ausser Betracht fällt wie das Vertreuen als rein naturbedingtes Geschehen ohnehin, und es sich daher nur um einen Vertrag handeln kann, der aber stets mit der Verschiebung von zwei Sachen verbunden ist. Das Gebilde handelt mit Geld jedoch nur von einer einzigen Sache. Auch fehlt es an der Erklärung des Zahnarzts, dass er die Gutschrift annehme, oder des Verkäufers des Grundstücks, wenn er es entgegen nimmt, das unwiderrufliche Zahlungsversprechen. Dies aber verlangt nicht nur das Gesetz, sondern auch das Gesetz des Gesetzes. Im Vertrag handeln nicht nur endlich beide zweckgerichtet, sondern auch anfänglich. Dass der Zahnarzt die Gutschrift nicht zurück weist, ist noch keine Annahme derselben. Dass dies stillschweigend geschehe, ist eine Ausrede desjenigen, der sich nicht eingestehen will, dass er eine gewöhnliche Geldüberweisung nicht wirklich verstanden hat. Die Rechtskonstruktion wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Was bedeuten die zusätzlichen weitschweifigen Aussagen der gesetzlichen Vorschriften über die Anweisung? Woran erkennt der Zahnarzt, dass die Gutschrift zur Tilgung meiner Zahnarztrechnung erfolgt? Aus einer Erklärung der Bank, welche die Beziehung erfordert, und nicht aus dem von mir angebrachten Vermerk, welchen die Bank nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen braucht? Und woraus ergibt sich, dass ich die Zahnarztrechnung gerade auf dieses Konto des Zahnarzts überweise und nicht auf ein anderes von ihm? Muss es ein von einer Bank geführtes Konto sein und, wenn ja, könnte es auch dasjenige sein, aus welchem wegen nicht bezahlter Hypothekarzinsen ein Saldo zulasten des Zahnarzts steht und er das Geld damit gar nicht erhält. Habe nun ich die Zahnarztrechnung bezahlt oder tat es die Bank?

Man hat das Gefühl, dass mit der Überweisung alles schon rechtens sei. Meinen aber ist ungenügend. Nur wer glasklar zwischen jeder Beziehung unterscheidet, wird die Geldüberweisung je verstehen.

 

1 Ruth Arnet: Abwicklung und Absicherung der Gegenleistung, S. 438, Fn. 30 (Unwiderruflichkeit im Kontext von Art. 470 OR zu verstehen).