Verjährung

Verjährung ist der Verlust einer eigenen Sache in fremdem Gewahrsam.

Die Verjährung beginnt zu laufen, sobald die Sache übergehen soll. Soll sie es erst auf Kündigung, so fängt der Lauf der Jährung für diese Sache bereits mit dem ersten Tag an, an dem die Kündigung frühestens zulässig ist.
Bei Renten und andern periodischen Leistungen beginnt die Verjährung für das ganze Forderungsrecht mit dem Zeitpunkt, in dem die erste rückständige Leistung fällig war, und ist das Forderungsrecht verjährt, so sind es auch die einzelnen Leistungen.– Die Verlängerung der Verjährung gegen den Hauptschuldner wirkt auch gegen den Mitschuldner, wenn sie solidarisch haften oder der eine für den andern gebürgt hat, nicht aber gegen den Bürgen, wenn die Jährung gegen den Hauptschuldner neu zu laufen gebracht wird.– Mit einem Hauptanspruch verjähren auch die aus ihm entspringenden Zinsen und Nebenansprüche. Geht eine Forderung infolge ihrer Erfüllung oder auf andere Weise unter, so erlöschen alle ihre Nebenrechte, wie namentlich Bürgschaften und Pfandrechte.– Die Rückzahlung eines Darlehen, für das keine Kündigungsfrist vereinbart worden ist, verfällt also mit Ablauf der mit dem Beginn der Jährung von zehn Jahren nach der vom Gesetz auf sechs Wochen festgesetzten Kündigungsfrist von sechs Wochen, also nach dem Anfang der Beziehung, sofern nicht Vorkehren getroffen worden sind, welche die Verjährung neu zu laufen beginnen lässt. Der Anspruch des Borgers auf Aushändigung und der Anspruch des Darleihers auf Annahme des Darlehens verjähren demgegenüber in sechs Monaten vom Eintritt des Verzugs an gerechnet.
Obsolet ist die Verjährung, wenn das Verhältnis in der Gleichzeitigkeit geschieht, was namentlich bei der gerechtfertigten Bereicherung regelmässig gegeben ist, und bewirkt sie Vertrauentausch ohne Sachübergang auch wenn derjenige, welche die Sache übergeben müsste, bösgläubig ist.

Als Verjährung ist die Jährung ausnahmsweise kürzer oder länger als zehn Jahre. Länger ist sie beispielsweise mit 20 Jahren für die Dauer der Eintragung eines Kaufsrechts im Grundbuch, mit 30 Jahren für Kulturgüter oder, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit 100 Jahren für das dauernde und selbständige Baurecht. Mit fünf Jahren kürzer etwa für Gelder, welche in zeitlichen Etappen zu zahlen sind, wie Darlehenszins, Mietzins, Arbeitslohn, Renten und dergleichen, aber generell auch zum Entgelt für Sachen, welche kleine Leute zu übergeben sich verpflichten und üblicherweise sofort oder kurzfristig oder im Voraus bezahlt werden, wie Handwerksarbeit, ärztliche Besorgung, Berufsarbeit von Anwälten, aber auch geringfügige Sachen wie Lebensmittel, Beköstigung durch Gastwirte oder den Kauf am Kiosk.

Für Gewährleistungsansprüche gelten drei Jährungen. Als erstes muss die Sache, sobald nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich, sofort geprüft werden. Als zweites ist ein Mangel sofort nach der Entdeckung dem Verkäufer anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn ein verborgener Mangel erst später entdeckt wurde. Und zum Dritten muss eine Klage beim Gericht binnen einem Jahr seit Ablieferung der Sache angehoben werden und innert fünf Jahren, wenn es um ein Grundstück geht. Später hilft es auch nicht mehr, wenn noch ein versteckt gewesener Mangel zum Vorschein kommt. Nur wenn der Verkäufer den Käufer absichtlich getäuscht hat, entfällt die Jährung, zwar nicht die zweite, aber die erste, und die dritte kann länger dauern, wenn ein Betrug vorliegt und aus strafbarer Handlung eine längere Jährung gilt. Ohne Wahrung dieser Fristen ist der Anspruch des Käufers auf Gewährleistung verjährt. Erjährt, streng genommen, die lästige Sache für den Verkäufer.
Nachdem ein Betrug der Gräfin nicht nachgewiesen werden konnte, berief sich Bührle auf Grundlagenirrtum. Im Grundlagenirrtum gingen beide von dem Paar die Beziehung nicht ein, wüssten sie als redliche Leute von der Wahrheit. Solcher beidseitiger Irrtum macht ein gegenseitiges Versprechen unverhältnismässig, das wie jeder Unvertrag nicht erfüllt werden muss und, wenn trotzdem ganz oder teilweise erfüllt, rückgängig zu machen ist. Etwa wenn ein billig erworbenes Bild sich unverhofft als echt erweist oder ein vermeintlich echtes als gefälscht. Beide Male würde jeder ehrliche Verkäufer und jeder anständige Käufer das Versprechen nicht eingehen. Einer von den beiden ist geprellt und kann dem andern während der dafür vorgeschriebenen Jährung von einem Jahr erklären, deswegen an das Versprechen nicht gebunden zu sein.
Von da an läuft wie für jede Rückforderung aus Unvertrag die einjährige Jährung und subsidiär eine zehnjährige. Das Gericht gab dem von Bührle eingenommenen Standpunkt statt. Dass er von der Unechtheit des Bilds gewusst hätte, liess sich nämlich ohne weiteres ausschliessen. Denn für ein Falsifikat wäre von niemandem dieser horrende Preis gezahlt worden. Überdies stellte das Gericht fest, es könne ihm auch nicht entgegen gehalten werden, dass als Kunstsammler er davon hätte wissen müssen, was nach dem Gesetz an der Unverhältnismässigkeit des Versprechens und damit an den gegenseitigen Verpflichtungen zur Rückgabe von Sache und Geld nichts geändert und der Gräfin lediglich erlaubt hätte, von dem zurück zu zahlenden Preis die ihr aus dem Geschäft erwachsenen Auslagen abzuziehen.

Damit eröffnete das Gericht mit Urteil vom 16. Oktober 1956 das Beweisverfahren zur Abklärung der Urheberschaft des Bilds. Denn bei allen bis dahin angestellten Erwägungen hatte es offen gelassen, ob van Gogh das Bild gefertigt habe oder ein anderer. Das Gericht hatte die Wahrheit erst hypothetisch festgestellt, wonach das Bild, vorausgesetzt es sei gefälscht, zurück gegeben werden könne und der bezahlte Preis wieder vergütet werden müsse.

Die Beziehung, welche sich durch das unwiderrufliche Zahlungsversprechen und durch Zahlung nach Eintragung des Käufers als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch verwirklicht, läuft nicht in der Gleichzeitigkeit ab. Sie bezieht sich auf eine einmalige Leistung und gehört nicht zu den Geschäften von kleinen Leuten. Ist diese Beziehung ein Verhältnis, so steht dem Verkäufer des Grundstücks daher eine Jährung von zehn Jahren zur Verfügung, um das Geld von der Bank einzufordern, und mehr, wenn er gegen sie rechtzeitig Klage erhebt oder die Betreibung einleitet oder die Bank die Zahlungspflicht anerkennt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn das unwiderrufliche Zahlungsversprechen keine Bürgschaft und nicht dem Pfandrecht gleich zu stellen ist oder sonstwie ein Nebenrecht.

Zur Verjährung von Verhältnissen statuiert das Gesetz eine mächtige Ausnahme. Verhältnisse sind von der Verjährung befreit, wo eine Sache zur Übertragung nur des Nutzens oder allein der Lasten oder lediglich zur Tragung der Gefahren hingegeben wird, um, wenn bezogen, die Sache selber wieder zurück fallen zu lassen. Nicht zur Hingabe, aber zur Rückgabe dieser Sache ist das Verhältnis von jeglicher Verjährung befreit. Wer eine Sache gestützt auf einen Vertrag zum Bezug des Nutzens wie in der Miete oder der Lasten wie in der Hinterlegung übertragen hat, kann sie zeitlich unbeschränkt zurück fordern, und der andere muss sie dem andern zurück geben, ohne sich auf irgendwelche Verjährung berufen zu können. Während die Rückgabe der vermieteten oder hinterlegten Sache unverjährlich, geht die Verpflichtung auf Zahlung des Mietzinses oder des Entgelts für die Hinterlegung durch die Zeit unter. Ist aber die lediglich zur Nutzung überlassene Sache selber Geld, so kommt die Regel zum tragen, wonach Geld stets verjährlich ist. Während die Rückgabe der vermieteten sonstigen Sache niemals verjährt, geht die Rückzahlung der Darlehen genannten Miete von Geld durch Verjährung unter. Ist eine Sache als Pfand hingegeben hingegeben, muss sie zeitlich unbeschränkt zurück erstatet werden, soweit nach bezogenem Nutzen noch etwas übrig geblieben ist. Denn das Pfand ist eine nur zum vorübergehenden Gebrauch des Nutzens übergebene Sache. Im Ergebnis wird damit eine pfandgesicherte Forderung, soweit durch das Pfand gedeckt, selber unverjährbar. Es sei denn, die zu Pfand überlassene Sache sei selber Geld. Dies bestätigt die Regel, wonach Geld stets verjährlich ist.

Der Mensch erlebt nur die Wirkung, nicht die Ursache und weiss nichts von der Ursache.1 Denn die Welt an sich ist ihm verschlossen. Wie vermag der Mensch die Wahrheit trotzdem zu erkennen? Wo doch die Wahrheit in der Ursache liegt und nicht in der Wirkung. Denn Ursache und Grund machen aus, ob eine Beziehung verhältnismässig oder unverhältnismässig sei, und nicht, wenn sie auch selber unverhältnismässig sein können, die Wirkung oder die Folge. Befindet sich da eine Sache, so macht der Grund aus, ob sie übergeben oder zurückgegeben werden müsse oder ob sie verbleiben mag, wo sie ist. Verwirklicht sich dies nicht, so muss derjenige, welcher glaubt, Berechtigter zu sein, und den Zustand nicht hinnehmen will, den andern, welchen er als Verpflichteten wähnt, vor ein Gericht ziehen oder von einer sonstigen Behörde vorladen lassen, damit sie die Wahrheit verbindlich für beide feststelle und durchsetze. Denn solche vom Staat eingesetzte Organe sind nach dem Gesetz dazu berufen. Wie kann ihnen gelingen, was dem Menschen verschlossen ist?
Ein Richter benötigt keine übersinnliche Fähigkeiten, um den Grund heraus zu finden und die Wahrheit zu erkennen. Zwar ist auch ihm die tatsächliche Ursache und der wahre Grund nicht zugänglich. Doch gilt für ihn wie für jedermann als wahr, was das Gesetz vorschreibt. Auch er vermag die Wahrheit nur aufgrund des vom Menschen aufgestellten Gesetzes heraus zu finden. Wenn das Gesetz, ob Menschgesetz oder Naturgesetz, Wirkung und Folge als Ende einer Beziehung anführt, macht es Vorgaben zu deren Ursache und Grund als Anfang der Beziehung. Solche gesetzliche Vermutungen gelten als Wahrheit, sofern der mutmasslich Berechtigte nicht etwas anderes zur Überzeugung des Richters zu bringen vermag. Nur wenn dies gelingt und der Richter mit überwiegender Wahrscheinlichkeit annehmen muss, dies sei die bessere Wahrheit und die gesetzliche Vorgabe daher falsch, ist der Beweis gelungen und erkennt der Richter dies als wahr, indem er feststellt, dass der andere verpflichtet ist, ihm die Sache zu übergeben oder zurück zu erstatten oder sie bei ihm zu belassen, und dass der Berechtigte dies von ihm verlangen kann. Nach solchen gesetzlichen Vorgaben gehört eine Sache demjenigen als Eigentümer, welcher als Besitzer sie in seiner Gewalt hat. Es gilt die Vermutung, dass jeder stets urteilsfähig ist. Dass eine Beziehung nicht angefangen hat. Wenn etwas anderes nachgewiesen, dass sie nicht geendet hat, weder durch Sachübergang noch durch die Jährung. Dass jeder redlich gewesen und ein Vertrag nicht verletzt worden sei. Wenn aber ein Vertrag verletzt wurde, dass dies schuldhaft geschah. Wo es um eine Strafe geht, dass der Angeklagte unschuldig ist. Bei der Anwendung von Gesetzen kann der Richter, wenn ihm selber eine Sache nicht ohne weiteres vertraut, sich von Leuten beraten lassen, welche vertieftes Verständnis für Sachen haben und die für sie geltenden Naturgesetze. Das Gutachten besagt, was der Sachverständige, indem er das Naturgesetz anwendet, für gut erachtet. Denn was gut, ist gerecht.
Oftmals kollidieren sich widersprechende Gesetze. Indem der Verpflichtete das Gesetz falsch versteht oder ein anderes Gesetz als anwendbar erachtet. Dann setzt sich das Gesetz durch, welches vom Mächtigen erlassen und den von diesem Gesetz berufenen Gerichten und Behörden angewendet wird. Alles andere gilt als Lug und Trug und ungerecht.

Vielleicht gibt es neben dem vom Mächtigen erlassenen und durchgesetzten Gesetz noch eine höhere Wahrheit. Vielleicht aber auch nicht. Als Sache des Glaubens lässt sie sich weder positiv noch negativ beweisen. Wer sie wüsste, hätte die Macht. Denn Wissen ist Macht. Daher lieber ein Stück vom Grund als ein Grundstück. Darum ist die Kenntnis des vom Gesetz für durch das unwiderrufliche Zahlungsversprechen geschaffenen Grund der Beziehung erforderlich. Ist diese Beziehung unverhältnismässig, so muss der Verkäufer des Grundstücks der Bank, welche daraus gezahlt hat, das Geld zurück zahlen. Deshalb muss der Verkäufer, wenn der Grundstückkaufvertrag unverhältnismässig ist, dem Käufer des Grundstücks den Preis zurück zahlen. Doch warum hat er nicht beiden zurück zu zahlen, wenn sowohl der Grundstückkaufvertrag als auch die durch das unwiderrufliche Zahlungsversprechen geschaffene Beziehung unverhältnismässig sind?

 

1 Nachrichten von Unglücken enden denn meistens mit der Aussage, wonach die Ursache noch unbekannt sei und abgeklärt werde.